Forderungen des offenen Pflegeschulbündnisses zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin 2026

Der VDP Berlin/Brandenburg fordert gemeinsam mit dem Offenen Pflegeschulbündnis (Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe, dem BLGS Landesverband Berlin und dem Berliner Pflegeschulbund) von der Politik verlässliche Rahmenbedingungen für die Pflegeausbildung in Berlin. Unsere gemeinsamen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen sind:

Verlässliche und flexible Sicherung genehmigter Ausbildungskapazitäten

• Der gesetzlich vorgesehene 10-Prozent-Flexibilitätskorridor für bis zu zwölf Monate muss von den Schulen eigenverantwortlich genutzt werden können.
• Kurzfristige Erkrankungen, Kündigungen oder Personalwechsel dürfen nicht unmittelbar oder rückwirkend zur Kürzung bereits genehmigter Ausbildungsplätze führen.
• Die einmonatige Vorfrist für die Meldung neuer Lehrkräfte muss aufgehoben oder so flexibilisiert werden, dass Kurse auch bei kurzfristigen Personalveränderungen durchgeführt werden können.
• Für Anerkennungs- und Änderungsanträge müssen verbindliche Bearbeitungsfristen gelten.

Lehrkräftepotenziale konsequent nutzen und Pflegepädagogik gezielt ausbauen

• Lehrkräfte, die innerhalb einer gemeinsamen gesundheitsberuflichen Bildungsstätte schulübergreifend eingesetzt werden, müssen auch mit Stellenanteilen von jeweils unter 0,4 VZÄ auf den Lehrkräfteschlüssel der einzelnen Schulen angerechnet werden können. Dies betrifft insbesondere Lehrkräfte, die beispielsweise sowohl in der Pflegefachassistenzausbildung als auch in der Pflegefachausbildung tätig sind.
• Einschlägige und gleichwertige Studienabschlüsse müssen entsprechend der bestehenden Positivliste verlässlich anerkannt werden.
• Lehrkräfte, die sich in einem einschlägigen pädagogischen Bachelorstudium befinden, sollen weiterhin als Nachwuchslehrkräfte beschäftigt und auf den Lehrkräfteschlüssel angerechnet werden können.
• Berlin muss ein landesfinanziertes Qualifizierungsprogramm für künftige Pflegepädagoginnen und Pflegepädagogen auflegen – einschließlich verlässlicher Studien-, Freistellungs- und Refinanzierungsmodelle

Alle Pflegeschulen gleich, auskömmlich und verlässlich finanzieren

• Eine vollständige Refinanzierung der notwendigen Miet- und Raumkosten auf Grundlage des tatsächlichen Berliner Mietniveaus sicherstellen.
• Eine gleichwertige investive Förderung für alle anerkannten Pflegeschulen – unabhängig von Trägerschaft und Krankenhausanbindung gesetzlich garantieren.
• Rechtzeitige Bewilligungen und Abschlagszahlungen, die die Liquidität der Schulträger sichern.
• Einen finanziellen Ausgleich für strukturelle Vorhaltekosten und Ausbildungsabbrüche sicherstellen.

Berlin braucht eine Gesamtverantwortung für die Pflegeausbildung – nicht eine Verteilung der Verantwortung auf Schulen, Träger, Behörden und einzelne Einrichtungen.

• Eine landesweite und vorausschauende Planung der benötigten Schul- und Praxiskapazitäten.
• Eine verbindliche Strategie für Engpassbereiche wie Pädiatrie, ambulante Pflege und stationäre Akutpflege.
• Eine gesicherte Finanzierung externer Praxiseinsätze.
• einen regelmäßigen politischen Steuerungsdialog auf Hausleitungsebene.