Schulgesetznovelle gefährdet wirtschaftliche Tragfähigkeit freier Schulen – Profile stehen auf dem Spiel

Die geplante Novellierung des Berliner Schulgesetzes bedroht in ihrer aktuellen Fassung die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Schulen in freier Trägerschaft. Darauf weisen wir als Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg (VDP) im Vorfeld der Beratungen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ausdrücklich hin.

Freie Schulen übernehmen in Berlin Verantwortung für rund 55.000 Schülerinnen und Schüler. Sie sichern Bildungsvielfalt, pädagogische Profile und innovative Bildungsangebote. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt diese Vielfalt jedoch zunehmend infrage.

Als Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg e.V. (VDP) stehen wir deshalb für eine Novellierung des Schulgesetzes, aber sie muss rechtssicher und datenschutzkonform sein und sie muss für alle Schulen in freier Trägerschaft eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bieten.

Bei der Novellierung des Schulgesetzes darf es keine Gewinner und Verlierer geben. Der vorliegende Entwurf wird aber genau dazu führen. Viele Schulen in freier Trägerschaft können damit ihre besonderen Profile nicht mehr umsetzen. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass Schul- und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen und das kann Berlin sich schlichtweg nicht leisten.

Finanzierung mit strukturellem Risiko

Als VDP teilen wir die Sorge vieler freier Träger, die um Planungssicherheit und die mit der Gesetzesnovelle in Aussicht gestellten finanziellen Mittel fürchten. Als Verband ist es jedoch unsere Aufgabe, die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Folgen mitzudenken. In der Gesamtschau führt die geplante Neuregelung zu erheblichen wirtschaftlichen Risiken für viele Schulen in freier Trägerschaft. Steigende Personal-, Sach- und Energiekosten treffen auf eine Finanzierungssystematik, die den realen Aufwand zahlreicher Schulprofile nicht mehr abbildet.

Was auf dem Papier nach Absicherung aussieht, bedeutet in der Praxis für viele Schulen eine schleichende Unterfinanzierung. Das gefährdet nicht nur einzelne Träger, sondern die gesamte Bildungsvielfalt in Berlin. Nach Einschätzung des VDP könnten bei unveränderter Umsetzung bis zu 20.000 Schulplätze mittel- bis langfristig unter Druck geraten. Damit stünden auch zahlreiche Arbeitsplätze von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften auf dem Spiel.

Profile unter Druck – Bildungsvielfalt in Gefahr

Besonders gravierend sind die Auswirkungen auf Schulen mit besonderen pädagogischen, fachlichen oder beruflichen Profilen. Dazu zählen unter anderem:

Diese Profile sind kein Luxus, sondern ein zentraler Bestandteil der Berliner Bildungslandschaft. Der aktuelle Gesetzentwurf setzt sie jedoch wirtschaftlich unter Druck und zwingt Träger perspektivisch zu Profilabbau oder Angebotskürzungen. Wenn Schulen gezwungen werden, ihre Profile zu reduzieren, verliert Berlin genau das, was freie Schulen ausmacht: Vielfalt, Qualität und Innovationskraft.

Berufsbildende Schulen besonders betroffen

Für berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft verschärft der Gesetzentwurf die ohnehin angespannte Lage erheblich. Hohe Investitions- und Betriebskosten treffen auf eine Finanzierung, die diese strukturellen Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigt. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels ist diese Entwicklung bildungs- und wirtschaftspolitisch kaum zu verantworten.

Rechtliche Unsicherheit verschärft wirtschaftliche Risiken

Zusätzlich schafft der Entwurf neue rechtliche Unsicherheiten. Insbesondere die geplante umfangreiche Erhebung sensibler Einkommensdaten von Eltern wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Unklare Regelungen zu Datenumfang, Speicherdauer und Zugriffsrechten bergen erhebliche Haftungs- und Umsetzungsrisiken für Schulträger. Ein Gesetz, das wirtschaftlich belastet und rechtlich angreifbar ist, gefährdet die Stabilität freier Schulen doppelt.

VDP fordert grundlegende Nachbesserung

Freie Schulen brauchen kein Schnellgesetz, sondern ein tragfähiges Gesetz. Wer heute wirtschaftliche Realitäten ignoriert, riskiert morgen Schulschließungen und Profilverluste. Als VDP appellieren wir deshalb an Politik und Verwaltung, die wirtschaftlichen und strukturellen Folgen des Gesetzentwurfs ernst zu nehmen und das Gesetz vor der Beschlussfassung zu bearbeiten. Eine Schulgesetznovelle darf nicht zu einem Abbau von Vielfalt und Qualität führen, sondern muss die freien Schulen als unverzichtbaren Teil der Berliner Bildungslandschaft stärken.

Assol Urrutia-Grothe und Tim Balzer, Vorsitzende des VDP Berlin-Brandenburg